Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1980 - II ZR 35/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung des Endes einer Mitgliedschaft beim Verband Deutscher Posthalter - Auslegung von Kündigungsbestimmungen einer Satzung - Grundsatz der Tarifautonomie - Kündigungsmodalitäten im Vereinsrecht
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.1977 - II ZR 30/76
Gewerkschaftsmitglieder, die für eine von ihnen neu zu gründende konkurrierende …
Auszug aus BGH, 22.09.1980 - II ZR 35/80
Wie der Senat im Urteil vom 4. Juli 1977 (II ZR 30/76, LM GG Art. 9 Nr. 6) im einzelnen dargelegt hat, ist dem Mitglied einer Gewerkschaft mit Rücksicht auf deren ebenfalls durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Interessen die Einhaltung einer mäßigen Kündigungsfrist in der Regel zuzumuten und keine nennenswerte Beeinträchtigung seiner Individualrechte, wenn es diese nach einem verhältnismäßig kurzen Zeitraum verwirklichen kann.Obgleich anzuerkennen ist, daß dem Beklagten unerwartete Entwicklungen im Mitgliederbestand nicht von heute auf morgen zuzumuten sind (vgl. SenUrt. v. 4. Juli 1977 aaO), muß mit Rücksicht auf das Recht der Mitglieder, die Koalition zu wechseln, verlangt werden, daß er sich darauf innerhalb eines Zeitraums einstellt, der keinesfalls länger als ein halbes Jahr sein kann.
- BVerfG, 30.11.1965 - 2 BvR 54/62
Dortmunder Hauptbahnhof
Auszug aus BGH, 22.09.1980 - II ZR 35/80
Diese Vorschrift schützt jedermann - auch die Beamten (BVerfGE 19, 322 [BVerfG 30.11.1965 - 2 BvR 54/62]) - in seinem Recht, sich mit anderen zu einer Koalition zusammenzuschließen sowie diese zu wechseln.